AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1 Allgemeines

(1) Wir erbringen Dienstleistungen, insbesondere im Bereich  Datenschutzes. Hierbei geht es um Beratungsleistungen.

(2) Diese Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller unserer Angebote und Leistungen und gelten mit Auftragsvergabe auch für spätere Geschäfte als vereinbart.

(3) Andere Geschäftsbedingungen werden nur insoweit anerkannt, als dass sie mit unseren AGB übereinstimmen oder von uns im Einzelfall schriftlich und ausdrücklich zur Grundlage des jeweiligen Vertrages oder der Leistung gemacht werden.

(4) Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Vertrag ab Einführung der Änderung als vereinbart.

 

2 Angebote und Auftragserteilung

(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit und in jedem Fall nach Maßgabe und Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, sofern eine solche erteilt wird, andernfalls durch Erbringung unserer Leistungen. Angebote nebst Anlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

(2) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen des Vertrages bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

(3) Der Auftraggeber übernimmt die Verantwortung für die ihm obliegenden Angaben.

 

3 Preise und Zahlungsbedingunge

(1) Unsere Preise verstehen sich rein netto, also zuzüglich der gesetzlichen MwSt.. Die Zahlung ist sofort mit Rechnungsstellung fällig und zu zahlen, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Nach Verzugseintritt, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung, hat der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren und weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt. Uns steht es also frei einen höheren Schaden bzw. dem Auftraggeber einen niedrigen Schaden nachzuweisen.

(2) Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht steht einem Auftraggeber, der Kaufmann ist, nicht zu. Ansonsten sind eine Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur möglich, wenn die diesbezügliche Forderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

4 Gewährleistung

 

(1) Für unsere Leistung übernehmen wir nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und nur gegenüber dem Auftraggeber die Gewähr, eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Für von uns angegebene Gesetzestexte und Vorschriften übernehmen wir keine Gewähr, wir versichern jedoch, dass wir aktuelle Quellen verwenden und uns auf dem aktuellen Stand halten.

(3) Für Eigenschaftszusicherungen haften wir nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Erklärung.

(4) Bei einem Werkvertrag beschränkt sich das Gewährleistungsrecht des Auftraggebers auf Nachbesserung. Wir sind jedoch bei einer berechtigten Mängelrüge auch berechtigt, das Vertragsverhältnis gegen Rückerstattung des Preises rückabzuwickeln. Sollte die Nachbesserung zweimal fehlschlagen, so hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag rückabzuwickeln (Wandlung) oder eine Herabsetzung des vereinbarten Preises zu verlangen (Minderung).

 

(5) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers jedweder Art, insbesondere Schadensersatzansprüche, ob vertraglich oder außervertraglich, soweit es nicht um Ansprüche wegen der Zusicherung von Eigenschaften geht, sind ausgeschlossen, es sei denn, unseren leitenden Angestellten bei der Erfüllung der Hauptpflicht kann hinsichtlich der Verursachung eine Schadens Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Ist der Auftraggeber Kaufmann, werden im Übrigen derartige Ansprüche auf Ersatz von Schäden am Liefergegenstand selbst beschränkt sowie der Höhe nach auf den Auftragswert begrenzt. Hierüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers sind also ausgeschlossen. Insbesondere auch Schäden, die durch die Verwendung unserer Leistung verursacht werden, also entferntere oder aber Mangelfolgeschäden.

 

(6) In allen sonstigen Fällen vertraglicher oder gesetzlicher Haftung, insbesondere bei der Haftung für im Rahmen des Vertrages gegebener Beratung oder aus Verletzung sonstiger Nebenpflichten und für die gesetzliche Haftung aus unerlaubter Handlung gilt die Beschränkung auf die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitenden Angestellten.

(7) Der Höhe nach wird ein Schadensersatzanspruch beschränkt auf die Höhe der von uns abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung,

(8) Ergibt die Nachprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, so werden die Kosten der Überprüfung zu unseren üblichen Stundensätzen oder Preisen abgerechnet.

5 Haftungsausschluss

Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in dem vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

6 Datenschutz

Der Auftraggeber erteilt mit Annahme der Geschäftsbedingungen seine Zustimmung, dass die zu seiner Person oder Firma im Rahmen der Zweckerfüllung des Vertrages gespeicherten Daten mittels der EDV verarbeitet werden dürfen.

 

5  Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertrag erwachsenen Ansprüche ist für beide Vertragsteile, sofern sie Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, Schwäbisch Gmünd.

(2) Es ist stets deutsches Recht anwendbar. Die deutsche Fassung eines Vertragstextes ist maßgeblich, sollte ein Vertragstext in mehreren Sprachen abgefasst worden sein.

7 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grunde nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrundeliegenden Vertrages davon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle gehalten, an die Stelle der notleidenden Bestimmung eine Vereinbarung zu setzen, die der fortgefallenen Bestimmung am ehesten entspricht.

 

Stand: 05/2018